Pflichtverteidiger

Wann und wie man als Beschuldigter bzw. Angeklagter einen Pflichtverteidiger bekommt, bestimmen in erster Linie das Gesetz, praktisch aber die oder der für den betreffenden Fall (gggfs. auch erst später) zuständige Richter/in.   

 

Der Witz ist zwar alt, aber gut:

 

Richter zum Angeklagten: "Das Gericht beabsichtigt, Ihnen einen Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger beizuordnen, was sagen Sie dazu?" Der Angeklagte: "Ach Herr Vorsitzender, ein Entlastungszeuge wäre mir lieber."

Vorweg das leidige Thema Geld:

 

Es wird kaum jemanden überraschen, muss aber schon einigen Mandanten gelegentlich in Erinnerung gerufen werden, dass auch Rechtsanwälte und Strafverteidiger normale menschliche Ansprüche und Bedürfnisse haben. Etwa die Notwendigkeit, sich zu ernähren, den Anspruch auf ein Dach über den Kopf oder - last, but not least - den Unterhalt für eine gut ausgestattete Kanzlei einzunehmen.

 

Das alles ist mit den Pflichtverteidigergebühren kaum zu bewerkstelligen. Sie sind nun einmal recht gering, sie reichen vielleicht aus, im Schnelldurchgang vor dem Amtsgericht einen Alkoholsünder im Straßenverkehr zu vertreten, oder dazu, einen geständigen Taschendieb zu verteidigen. Sobald das Verfahren aber komplexer wird, eine umfangreiche Akte zu lesen ist, vielleicht gar mehrere Besuche bei dem Mandanten in der Haftanstalt erforderlich werden, fragt man sich manchmal schon, weshalb man nicht alles sein gelassen hat und stattdessen Freizeit genossen hat.

Abgesehen von einer gewissen beruflichen  Verpflichtung, gelegentlich auch als schlecht bezahlter Pflichtverteidiger zu arbeiten, schließe auch ich die gelegentliche Übernahme derartiger Verfahren für mich nicht aus, jedenfalls wenn die Chemie zwischen den Mandanten und mir stimmt und der Fall vielleicht sogar interessant ist.

 

Dennoch ist auch ein Pflichtmandat gewissenhaft und mit Sorgfalt zu bearbeiten. Ein geringer Verdienst rechtfertigt natürlich nicht, deswegen schlampig zu arbeiten, die Verteidigung quasi als "Fingerübung" zu verstehen, bei der man etwas ausprobieren und nicht kritisiert werden könne, wenn letztendlich alles schiefgehen sollte. Ein Kollege sagte mir das einmal, ich schaute ihn fassungslos an.

Voraussetzungen der Beiordnung als Pflichtverteidiger:

 

Das Gesetz nennt in § 140 der Strafprozessordnung (StPO) die Fälle, in denen eine sogenannte "notwendige Verteidigung" gegeben ist. Dies sind zugleich die Fälle, in denen der Angeklagte einen sog. Pflchtverteidiger zur Seite gestellt bekommt, falls er sich nicht selbst einen Rechtsanwalt als sogenannten Wahlverteidiger gesucht hat oder einen Strafverteidiger nicht bezahlen kann.

 

Wobei es bei der Beiordnung eines Pflichtverteidigers nicht auf Bedürftigkeit des Beschuldigten ankommt.

 

Es sind vielmehr Fälle, in denen ein Angeklagter sich seit mindestens drei Monaten in Haft befindet, in denen die Anklage nicht zum Amtsgericht (Strafrichter oder Schöffengericht), sondern zum Landgericht (große Strafkammer, Wirtschaftsstrafkammer oder Schwurgericht) erhoben worden ist, und Fälle, bei denen dem Angeklagten nicht nur ein Vergehen (z.B. Diebstahl), sondern ein Verbrechen (z.B. Raub) zur Last gelegt wird. Derartige in der StPO geregelte Fälle sind eindeutig; entweder hat ein Angeklagter Anspruch auf die Beiordnung eines von der Staatskasse bezahlten Verteidigers als Pflichtverteidiger oder eben nicht.

 

Schwieriger wird es, wenn zwar keine dieser Voraussetzungen vorliegt, aber dennoch wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage oder weil der Beschuldigte sich nicht selbst verteidigen kann die Beiordnung eines Pflichtverteidigers durch das Gericht beantragt wird. Die Einzelkriterien sind gesetzlich nicht geregelt, sondern von der Rechtsprechung der Gerichte im Laufe der Zeit entwickelt worden.

 

So soll ein Verteidiger etwa bestellt werden müssen, wenn dem Betreffenden die Verhängung einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Strafaussetzung zur Bewährung droht (entschieden u.a. vom Oberlandesgericht Hamm, veröffentlicht in der Zeitschrift "Strafverteidiger" Jahrgang 1993, Seite 180).

 

Die Voraussetzung für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers liegt gleichfalls vor, wenn dem Angeklagten zwar eine Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr droht, er aber wegen dieses Urteils den Widerruf der Strafaussetzung bereits rechtskräftig verhängter Freiheitsstrafen zu erwarten hat (entschieden vom Bayerischen Obersten Landesgericht, veröffentlicht in derselben Zeitschrift, Jahrgang 1995, Seite 573).

 

Auswahl des Pflichtverteidigers:

 

Es ist in § 142 StPO gesetzlich bestimmt, daß der beizuordnende Verteidiger durch den Vorsitzenden des Gericht möglichst aus den im jeweiligen Gerichtsbezirk zugelassenen Anwälten auszuwählen und

dem Beschuldigten / Angeklagten zuvor Gelegenheit zu geben ist, einen Anwalt seines Vertrauens vorzuschlagen, der auch zu bestellen ist, wenn nicht - wie es im Gesetz heißt - wichtige Gründe entgegen stehen.

 

Als solche wichtige Gründe kämen etwa die Weigerung des vorgeschlagenen Anwalts, die Verteidigung zu übernehmen, dessen Unerfahrenheit (ein Berufsanfänger soll die Verteidigung in einer schwierigen Wirtschaftsstrafsache übernehmen) oder auch ein gesetzliches Verbot in Betracht (der vorgeschlagene Anwalt verteidigt in der Strafsache bereits einen Mitangeklagten).

 

Auch der bisherige Wahlverteidiger eines Angeklagten kann übrigens in dessen Namen die Beiordnung unter Niederlegung seines Wahlmandats beantragen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn dem Mandanten im Laufe des Prozesses die Mittel ausgehen, seinen bisherigen Wahlverteidiger weiter zu bezahlen.

 

Der Anwalt des Vertrauens:

 

Der Angeklagte hat im übrigen grundsätzlichen Anspruch darauf, daß ihm der von ihm vorgeschlagene Anwalt seines Vertrauens beigeordnet wird.

 

Umstände, die dieses Vertrauensverhältnis als begründet erachten lssen, braucht er nicht besonders darzulegen. Es reicht, wenn er einen bestimmten Rechtsanwalt mit der Bitte benennt, ihm diesen beizuordnen (entschieden vom Oberlandesgericht Düsseldorf am 31.07.1995, Aktenzeichen 3 Ws 410/95).

 

Der auswärtige Anwalt als Pflichtverteidiger:

 

Heftiger Streit entsteht häufig dann, wenn der Angeklagte um Beiordnung eines Verteidigers bittet, der seinen Kanzleisitz nicht im betreffenden Gerichtsbezirk hat. Von den Gerichten wird häufig damit argumentiert, die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verteidigung - also etwa das pünktliche Erscheinen des Verteidigers zu den Gerichtsterminen - könne wegen der Unzuverlässigkeit von Verkehrsmitteln beeinträchtigt sein. Ein wenig stichhaltiges Argument; denn jeder von uns kennt das Phänomen, daß bei Zusammenkünften meist diejenigen Teilnehmer am pünktlichsten sind, die den längsten Anfahrtweg haben und umgekehrt.

 

Auch wird ein Anwalt, der 30 Kilometer mit dem Auto zum Gericht fahren muß, kein geringeres Risiko einer Verspätung durch Pannen oder Staus haben als derjenige, der den morgendlichen Flieger von Düsseldorf nach Berlin besteigt, um nach dann 15-minütiger Taxifahrt im Strafgericht Moabit zu verteidigen.

 

Nein, die Gründe für das zähe Ringen vieler Richter darum, keinesfalls einen auswärtigen Verteidiger beizuordnen, liegen in Wahrheit im rein fiskalischen Bereich. Die Beiordnung eines Verteidigers unter Beschränkung auf die Vergütung eines ortsansässigen Anwalts ist grundsätzlich unzulässig (so entschieden u.a. von der Oberlandesgerichten Düsseldorf, Hamm, Frankfurt/M., Saarbrücken und Zweibrücken), der auswärtige Verteidiger hätte somit neben seiner Vergütung Anspruch auf Erstattung seiner Reisekosten.

 

Dieses Geld versuchen viele Richter zugunsten der jeweiligen Landeskasse einzusparen. Nun ist Sparsamkeit an sich eine Tugend, die auch einen Richter ziert, sie beruht jedoch auf einer von mir immer wieder als kleinlich empfundenen "Schrappigkeit" zu Lasten des Angeklagten, die aus meiner Sicht Sparsamkeit über die Interessen des Angeklagten an der gesetzlich verbürgten Verteidigung durch den Anwalts seines Vertrauens stellt, und sie beweist - natürlich auch aus meiner ganz persönlichen Sicht der Dinge - einen entsetzlichen Mangel der Fähigkeit vieler Richter, wirtschaftlich zu denken.

 

Dies aus zwei Gründen:

 

Die Frage, ob ein Angeklagter ordnungsgemäß verteidigt worden ist, unterliegt der späteren revisionsrechtlichen Prüfung. Der eine Beiordnung des auswärtigen Verteidigers als Anwalt des Vertrauens des Angeklagten ablehnende Gerichtsvorsitzende läuft also Gefahr, nach einem unter Umständen langen und aufwendigen Strafverfahren durch den Bundesgerichtshof belehrt zu werden, daß er den vom Angeklagten gewünschten Verteidiger hätte beiordnen müssen. Unter Umständen müßte die gesamte Hauptverhandlung mit allen Zeugenvernehmungen und sonstigen Beweiserhebungen nach Aufhebung des Urteils wegen eines Verfahrensmangels wiederholt werden. Was ist teurer: Ein paar hundert oder tausend Mark zusätzliche Pflichtverteidigervergütung durch Ersatz von Reisekosten oder ggf. die Wiederholung eines ganzen Strafprozesses? Faszit: Am falschen Ende gespart.

 

Der nicht durch den Anwalt seines Vertrauens verteidigte Beschuldigte empfindet den von ihm gar nicht gewünschten, gegen seinen Antrag aber beigeordneten ortsansässigen Anwalt nicht als Pflicht-, sondern als "Zwangsverteidiger". Wie verhält sich ein Angeklagter, der dem ihm gerichtlich "aufgedrückten" Anwalt nicht vertraut? - Er ist nicht kooperativ, wird Empfehlungen seines ungewünschten Verteidigers etwa zur Abgabe einer (teil-)geständigen Einlassung - mag dieser Rat auch noch so sinnvoll sein - kaum befolgen und auch sonst im Prozess "widerspenstig" sein. Zwangsläufige Folge ist eine umständliche und damit langwierige Verhandlung, kurz ein vermeidbar langer und somit durch die Verfahrensdauer teurer Prozess. Faszit: Auch deshalb am falschen Ende gespart.

 

Sollte der eine oder andere Richter diese Zeilen lesen, ich glaube, er müßte mir zustimmen.

 

Die Rechtsprechung zum auswärtigen Verteidiger:

 

Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 5.2.1981 (Az. 1 Ws 54/81) noch die Beschwerde eines Angeklagten zurückgewiesen, der in einem vor dem Landgericht Mainz laufenden Strafverfahren die Beiordnung einer Rechtsanwältin aus Frankfurt/M. beantragt hatte (Entfernung ca. 50 km).

 

Inzwischen hat sich eine weitgehende Lockerung des Grundsatzes durchgesetzt, daß der beizuordnende Verteidiger aus dem Gerichtsbezirk stammen sollte:

 

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 1.8.1988 (Aktenzeichen 2 Ws 341/88) die Verfügung eines Duisburger Vorsitzenden aufgehoben, der die Beiordnung eines Bochumer Verteidigers abgelehnt hatte (Entfernung ca. 40 km).

 

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 3.11.1991 (Aktenzeichen VI 11/91) festgestellt, daß der wegen Mordes angeklagte Beschuldigte Anspruch darauf hat, in dem in Düsseldorf anhängigen Strafprozess durch einen Verteidiger aus Hannover vertreten zu werden (Entfernung ca. 280 km).

 

Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 21.4.94 (Aktenzeichen 3 Ws 278/94) entschieden, daß der Angeklagte Anspruch darauf hat, vor dem Landgericht Mainz durch einen Rechtsanwalt aus Frankfurt/M. verteidigt zu werden (Entfernung ca. 50 km).

 

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 3 Ws 410/95) hat am 31.07.95 einem Angeklagten Recht gegeben und festgestellt, daß der Vorsitzende der zuständigen Strafkammer des Landgerichts Wuppertal verpflichtet ist, Anwälte des Vertrauens aus Düsseldorf bzw. Essen beizuordnen (Entfernung ca. 40 km).

 

Der Bundesgerichtshof hat am 17.7.97 (Aktenzeichen 1 StR 781/96) ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth aufgehoben, weil anstelle des gewünschten Verteidigers aus München ein ortsansässiger Kollege beigeordnet worden ist (Entfernung ca. 180 km).

 

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 2.12.97 (Aktenzeichen 2 Ws 221/97) auf die Beschwerde des Angeklagten festgestellt, daß dieser einen Anspruch darauf hat, daß ihm der von ihm gewünschte Verteidiger aus Frankfurt/Main beigeordnet wird, obwohl der Strafprozeß bei dem Landgericht Ulm anhängig war (Entfernung ca. 280 km).

 

Im Ergebnis ist die obergerichtliche Rechtssprechnung in diesem Punkte im Laufe der Zeit beschuldigtenfreundlicher geworden als sie ursprünglicher war. Folgende Kriterien werden nach der derzeitigen Rechtsprechung wesentlich bei der Frage sein, ob ein Angeklagter Anspruch auf die Beiordnung eines auswärtigen Verteidigers hat:

 

Gegenstand des Strafverfahrens (je bedeutender der Tatvorwurf oder je umfänglicher das Strafverfahren ist, um so mehr gilt das Recht, durch den auch entfernt sitzenden Anwalt des Vertrauens verteidigt zu werden).

 

Grad des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Angeklagten und dem von ihm gewünschten Verteidiger (Verteidigung durch diesen Anwalt schon in früheren Strafverfahren? Besondere bereits erfolgte Einarbeitung des gewünschten Verteidigers in den Prozeßgegenstand?).

 

Entfernung zwischen Gericht und Kanzlei des gewünschten Anwalts (je bedeutender der Tatvorwurf und je gefestigter das Vertrauensverhältnis, um so weiter darf der beizuordnende Verteidiger des Vertrauens vom Gericht entfernt sein).

 

Übrigens: Gegen die Entscheidung des Vorsitzenden, die Beiordnung des gewünschten Anwalts abzulehnen, ist die Beschwerde statthaft und häufig auch erfolgreich (siehe die obigen Beispielsfälle). Unabhängig davon kann auch bei erfolgloser Beschwerde die Revision gegen das Urteil mit der abgelehnten Beiordnung des Verteidigers des Vertrauens begründet werden. Darüber entscheidet bei erstinstanzlichen Strafkammersachen (Landgericht) nicht mehr das für die Beschwerdeentscheidung zuständige Oberlandesgericht, sondern der Bundesgerichtshof.

 

Ich selbst als Strafverteidiger aus Düsseldorf wurde in den letzten Jahren in zahlreichen Strafsachen vor allen möglichen Gerichten im Bundesgebiet als Pflichtverteidiger eines Mandanten beigeordnet.

 

Ein Beschuldigter kann in einer Strafsache Anspruch auf einen ihm beizuordnenden Anwalt haben.

 

Dies bedeutet allerdings keinesfalls, dass jeder Mandant erwarten kann, jeder Rechtsanwalt sei bereit, für ihn als Pflichtverteidiger zu den "mickrigen" gesetzlichen Gebühren tätig zu sein. Als Verteidiger kann man an einer zeitaufwändigen Pflichtverteidigung kaum etwas verdienen. Dies aber nur am Rande.

 

Natürlich übernehmen auch renommierte Strafverteidiger die eine oder andere Strafsache als Pflichtverteidiger, sei es, weil sie den Mandanten bereits früher als Wahlverteidiger vertreten und dafür angemessen bezahlt wurden, oder weil sie das betreffende Mandat nun einmal interessiert.

 

Zudem ist es einem Pflichtverteidiger nicht untersagt, sich mit seinem Mandanten auf eine zusätzliche Honorarzahlung zu einigen, das Pflichtverteidigerhonorar also aufzubessern. Der Anwalt ist allerdings verpflichtet, derartige Zahlungen seines Mandanten bei Abrechnung seiner Pflichtverteidigervergütung offenzulegen.

 

Innerhalb gesetzlich bestimmter Grenzen wird die von der Staatskasse zu zahlende Vergütung dadurch nicht verringert.

 

Nun aber zur Frage der Beiordnung eines auswärtigen Verteidigers, eines Anwalts also, seine Kanzlei nicht am Ort des für den Strafprozess zuständigen Gerichts unterhält:

 

Die nun folgende Übersicht enthält von mir als Strafverteidiger erwirkte Entscheidungen über die Beiordnung als Pflichtverteidiger, die beispielhaft erkennen lassen, unter welchen Voraussetzungen eine gerichtliche Beiordnung auch in Strafverfahren erfolgte, die von meinem Kanzleisitz entfernt durchgeführt wurden.

 

- Entfernung ca. 300 km: Beiordnung durch das Schöffengericht in Bremen. Vorwurf: Verbrechen gegen das BtMG, Besonderheiten: Mandant hat seinen Wohnsitz im Raum Düsseldorf, Verteidiger war seit Einleitung des Ermittlungsverfahrens in der Sache tätig und hatte u.a. bereits an einer Durchsuchung und Vorführung bei dem Haftrichter in Düsseldorf teilgenommen (276/97).

 

- Entfernung ca. 130 km: Beiordnung durch die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts in Siegen, Vorwurf: Schwerer Betrug. Besonderheiten: Mandant wohnt in örtlicher Nähe des Landgerichts, vor dem die Hauptverhandlung stattfand. Auch war er zum Zeitpunkt der Beiordnung bereits durch einen dortigen Anwalt als Pflichtverteidiger vertreten, der allerdings im Gegensatz zu mir nicht strafrechtlich spezialisiert ist. Ich wurde auf Bitte des Mandanten als sein zweiter Pflichtverteidiger beigeordnet (377/99).

 

- Entfernung ca. 500 km: Beiordnung durch den Vorsitzenden einer grossen Strafkammer des Landgerichts Gera (Thüringen), Vorwurf: Schwerer Raub und Verstoss gegen das BtMG. Beonderheiten: Mandant lebt zwar im Bezirk dieses Landgerichts, befand sich aber zum Zeitpunkt der Beiordnung wesentlich näher zu meinem Kanzleisitz in einer Justizvollzugsanstalt und wurde dort von mir besucht. Ich hatte bereits - noch als Wahlverteidiger - an einer Vernehmung des Mandanten vor Ort teilgenommen (164/00).

 

- Entfernung ca. 500 km: Beiordnung durch den Vorsitzenden einer grossen Strafkammer des Landgerichts Gera , Vorwurf ursprünglich Totschlag, Anklageerhebung wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter Strafvereitelung. Besonderheiten: Mandant lebt im Bezirk des betreffenden Landgerichts und hatte mich als Anwalt seines Vertrauens gewählt. Ich war bereits vor Anklageerhebung für den Mandanten - auch vor Ort - tätig gewesen (542/99).

 

- Entfernung ca. 500 km: Beiordnung durch den Vorsitzenden eines Schöffengerichts in Berlin, Vorwurf betrügerische Kreditvermittlung. Besonderheiten: Mandant lebt zwar am Ort des Prozessgerichts, hat mich aber gleichwohl als seinen Anwalt des Vertrauens angegeben und um meine Beiordnung als Verteidiger gebeten. Zudem stand ich schon längere Zeit vor Prozessbeginn mit ihm in ständigem Kontakt (67/00).

 

- Entfernung ca. 400 km: Beiordnung durch einen Strafkammervorsitzenden in Hamburg. Vorwurf: Erpresserischer Menschenraub. Besonderheiten: Der bundesweit "prominente" Mandant, dem die Entführung eines bekannten Grossindustriellen vorgeworfen wurde, hatte mich nach Auslieferung aus Südamerika als Verteidiger seines Vertrauens ausdrücklich gewünscht (303/00).

 

- Entfernung ca. 600 km: Beiordnung im Beschwerdeverfahren durch das Oberlandesgericht Rostock in einem vor dem Landgericht Rostock anhängigen Strafverfahren, Vorwurf ursprünglich Beteiligung an einem Totschlag, danach Vorwurf der versuchten Strafvereitelung. Besonderheiten: Ich hatte den im Raum Düsseldorf lebenden Mandanten schon zuvor in anderen Strafverfahren vertreten. Im vorliegenden Verfahren war ich seit Festnahme des Mandanten tätig und hatte auch an polizeilichen Vernehmungen teilgenommen (297/01).

 

- Entfernung ca. 300 km: Beiordnung durch den Vorsitzenden des Schwurgerichts in Bremen. Besonderheiten: Mandant stammt aus dem Raum Düsseldorf und war von mir schon früher strafrechtlich vertreten worden (347/01).

 

- Entfernung ca. 500 km: Beiordnung durch den Vorsitzenden der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Kiel. Besonderheiten: Mandant hatte seinen Wohnsitz zwar in Nordeutschland und war von mir früher noch nicht vertreten worden, aber ich hatte ihn wunschgemäss bereits nach seiner Festnahme im Ausland besucht, daher ein besonderes Vertrauensverhältnis (26/02).

 

Diese Liste wurde und wird nicht fortgeschrieben, da die Voraussetzungen, unter denen die Beiordnung eines auswärtigen Anwalts als Pflichtverteidiger in Betracht kommt, erkennbar sind.